Religionsfreiheit in Osteuropa?
Vorwärts in die Vergangenheit!

Die Situation kleiner Religionsgemeinschaften
am Beispiel von Jehovas Zeugen

Zur aktuellen Lage in Russland

Buchvorstellung

Prof. Dr. mult. Gerhard Besier

Prof. Dr. Katarzyna Stokłosa (Hgg.)

Prof. Besier, Direktor des Sigmund-Neumann-Instituts in Dresden, hatte Lehrstühle an den Universitäten in Berlin, Heidelberg und Dresden inne und lehrt heute an verschiedenen Universitäten in Europa und Nordamerika.

Prof. Stokłosa ist Professorin am Department of Political Science and Public Management der Süddänischen Universität in Sønderborg.

Der Weg von Jehovas Zeugen in Europa stellt sich von Anfang an als Verfolgungsgeschichte dar. Band 2 der Trilogie führt die europaweite Dokumentation dieser Geschichte fort und ermöglicht erstmals den kontinentalen Vergleich der Situation einer religiösen Minorität in unterschiedlichen politischen Systemen. Die Studien geben Einblick in die Methoden staatlicher bzw. großkirchlicher Repression, in die Überlebensstrategien der Glaubensgemeinschaft sowie in ihre multiple Diktaturerfahrung in Osteuropa. Auf einen zunächst entspannten Umgang mit Jehovas Zeugen nach 1990 folgte der Weg zurück in die Geschichte religiöser Diskriminierung. Unter Verletzung des universalen Menschenrechts der Religionsfreiheit droht aktuell die Wiederkehr von Verhältnissen, die aus der Sowjetära wohl bekannt sind. Erstmals im deutschen Sprachraum dokumentiert dieser Band auch die Geschichte von Jehovas Zeugen in Rumänien, Skandinavien und dem Vereinigten Königreich.

Reihe: Studien zur Kirchlichen Zeitgeschichte. Studies in Contemporary Church History, Bd. 6, S. 792 • 24,80 €, gb. • ISBN 978-3-643-13039-6 • LIT Verlag Berlin – Münster – Wien – Zürich – London, Fresnostr. 2, D-48159 Münster • Tel. +49(0)251/62032-22 • Fax +49(0)251/9226099 • E-Mail: vertrieb@lit-verlag.de

Nächste Veranstaltungen


Freiburg

Montag, 21. November 2016
19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)
Albert-Ludwigs-Universität
Audimax, KG II
Platz der Alten Synagoge 1
79098 Freiburg




Ähnliche Veranstaltungen fanden bereits statt am

  • 7. März 2016 in der Universität zu Köln
  • 11. April 2016 im Historisches Museum Frankfurt a.M.

Programm


BEGRÜSSUNG
Ronny Neumann

JEHOVAS ZEUGEN IN EUROPA – GESCHICHTE UND GEGENWART:
PROJEKTVORSTELLUNG UND WICHTIGES ZU BAND 2
Prof. Dr. Katarzyna Stokłosa

WARUM JEHOVAS ZEUGEN BEKÄMPFT WERDEN
Prof. Dr. mult. Gerhard Besier

DIE DIKTATURERFAHRUNG VON JEHOVAS ZEUGEN IN DER UDSSR/GUS – VORWÄRTS IN DIE VERGANGENHEIT!
Wolfram Slupina (Mitautor)

FRAGEN UND ANTWORTEN
Max Wörnhard

Zur aktuellen Lage in

Russland

Leseprobe

Band 2, ab Seite 302

Gesetz „Zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ (2002)

Das Gesetz „Zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ der Russischen Föderation (kurz „ExtrGes“) wurde am 27. Juni 2002 von der Staatsduma verabschiedet und am 10. Juli 2002 vom Föderationsrat bewilligt. Artikel 1 (1) definiert „Extremistische Aktivitäten/Extremismus“ u. a. als „Verursachen von sozialer, rassischer, ethnischer oder religiöser Zwietracht; Propaganda von außergewöhnlicher Art, Überlegenheitsansprüche oder Herabwürdigung von Personen aufgrund ihrer sozialen, rassischen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Zugehörigkeit oder religiösen Einstellung; Übertretung von Menschen- sowie Bürgerrechten und Freiheiten und Gesetzesinteressen in Verbindung mit jemandes sozialer, rassischer, ethnischer, religiöser oder sprachlicher Zugehörigkeit oder religiöser Einstellung“. Weiterhin wird ausgeführt, dass „extremistische Materialien“ u. a. „Publikationen [sind], die ethnische und/oder rassische Überlegenheit propagieren oder rechtfertigen oder Kriegsverbrechen oder andere kriminelle Handlungen rechtfertigen, die eine vollständige oder teilweise Ausrottung irgendwelcher ethnischer, sozialer, rassischer oder religiöser Gruppen zum Ziel haben“ (ExtrGes, Art. 1 [3]). Artikel 13 des Gesetzes sieht vor, dass das Justizministerium eine offizielle „Bundesliste extremistischer Materialien“ ins Internet stellt. Diese Liste wird seit 2007 veröffentlicht. Bis Mai 2014 wurden darin 2.304 Publikationen bzw. Materialien aufgelistet, die als extremistisch eingestuft wurden, u. a. mindestens 65 islamische Bücher sowie über 70 Veröffentlichungen von Jehovas Zeugen. Etliche davon sind diverse russische Ausgaben ihrer Zeitschriften „Der Wachtturm“ und „Erwachet!“. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses des Bezirksgerichts in Kemerowo am 25. November 2013 wurden zwei Publikationen (Nr. 914 und 915), die Jehovas Zeugen veröffentlichen, wieder von der Liste genommen.

Wie willkürlich dieses „Anti-Extremismus-Gesetz“ gegen Jehovas Zeugen ausgelegt wird, zeigt ein Ermittlungsverfahren in Asbest. Dort hatte 2010 ein Gutachten von mehreren Experten, einschließlich eines Religionswissenschaftlers, ergeben, dass es „keine Grundlage“ für die Behauptung gebe, die Literatur von Jehovas Zeugen enthielte gemäß Artikel 1 (1) ExtrGes „Propaganda von außergewöhnlicher Art, Überlegenheitsansprüche oder Herabwürdigung von Personen aufgrund ihrer sozialen, rassischen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Zugehörigkeit oder religiösen Einstellung“. Vielmehr ergab die Untersuchung ihrer biblischen Lektüre, dass sie „nicht über das hinausgeht, was bei Religionen allgemein üblich und für alle Konfessionen mehr oder weniger typisch ist“. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde durch ein zweites Expertengutachten bestätigt (auch dabei war ein Religionswissenschaftler involviert). Darin wurde über die geprüften Publikationen festgestellt: „Sie schüren weder religiösen Hass noch propagieren sie Handlungen gegen eine Religion, Nation oder Personen, die Letztere vertreten.“ Beide Gutachten wurden in Zusammenhang mit einem Strafverfahren in Auftrag gegeben, das am 19. Juni 2008 gegen ein Mitglied der Religionsgemeinde von Jehovas Zeugen in Asbest (Region Swerdlowsk) eröffnet wurde. Am 3. März 2010 zog man die Anklage aufgrund der Gutachten zurück. Zu den Publikationen, die in Asbest untersucht wurden und in denen man keine extremistischen Inhalte fand, zählen fünf, die laut Urteil des Bezirksgerichts Rostow vom 11. September 2009 als „extremistisch“ eingestuft und mittlerweile vom Justizministerium in die „Bundesliste extremistischer Materialien“ aufgenommen wurden.

In der russischen Republik Altai sprach man den koordinierenden Ältesten einer Versammlung von Jehovas Zeugen im Dezember 2011 von der Anklage „extremistischer Tätigkeit“ frei. Zwei Zeugen Jehovas wurden dagegen in Transbaikalien im Juli 2012 aufgrund der gleichen Anklage dazu verurteilt, 200 Stunden Arbeit für die Gemeinde zu verrichten. Obwohl Jehovas Zeugen in vielen russischen Republiken die negativen Auswirkungen der „Extremismus-Kampagne“ zu verspüren bekommen, gibt es in der russischen Teilrepublik Chakassien im Süden Ostsibiriens bisher keine Anzeichen dafür.

Solche Widersprüche verdeutlichen, wie willkürlich die Anklagen sind, die in Russland gegen Jehovas Zeugen erhoben werden. Von Gerichten beauftragte Sachverständige kommen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen, wenn zu prüfen ist, ob die Literatur von Jehovas Zeugen als „extremistisch“ einzustufen sei. In der Zwischenzeit werden Jehovas Zeugen in vielen Regionen aufgrund von Extremismus-Vorwürfen schikaniert und verhaftet. Die Religionsorganisation ist dabei, die Urteile der russischen Gerichte anzufechten, die manche Publikationen von Jehovas Zeugen als extremistisch eingestuft haben. Um diese Urteile wieder aufzuheben, wurde in mehreren Fällen beim EGMR Beschwerde eingelegt.

Sowohl das neue Religionsgesetz von 1997 als auch das Gesetz „Zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ aus dem Jahr 2002 wurden behördlicherseits als probates Mittel eingesetzt, um die Religionsfreiheit einzuschränken und die russisch-orthodoxe Kirche auf Kosten religiöser Minderheiten in Russland zu stärken. Beide Gesetze bilden bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer wieder die Grundlage für Verhaftungen, erkennungsdienstliche Erfassungen von Jehovas Zeugen und Rechtsprozesse gegen sie.

Pressestimmen


Experts Explain: Russia Uses Anti-Extremism Law as Ploy to Criminalize Jehovah’s Witnesses

This is Part 1 of a three-part series based on exclusive interviews with noted scholars of religion, politics, and sociology, as well as experts in Soviet and post-Soviet studies.



Russland: Freiheit statt Kontrolle

16 Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas wurde wegen der friedlichen Ausübung ihres Glaubens „religiöser Extremismus“ vorgeworfen.



Sixteen Jehovah’s Witnesses on trial in Russia

Broad Russian laws targeting religious ‘extremists’ used against pacifist sect.



“This isn’t the first such case, unfortunately.”

Jehovah’s Witnesses targeted by Russia's anti-extremism laws simply for practising their pacifist faith, say campaigners


Bericht zur rechtlichen Situation

Religiöse Diskriminierung gibt es immer noch rund um den Globus.



Anhörung vor Gericht zur Schließung der russischen Zentrale erneut vertagt

Am 23. September 2016 hat das Bezirksgericht Twer (Moskau) die Verhandlung vertagt.



Bericht des UN-Menschenrechts­ausschusses: Russland geht mit Anti-Extremismus-Gesetz gegen Jehovas Zeugen vor

Vor 125 Jahren wurde einer der ersten Zeugen Jehovas in Russland, Semjon Koslizki, unter der damaligen Zarenherrschaft in die Verbannung geschickt.


Russlands beispiellose Aktion: Zentrale von Jehovas Zeugen droht die Schließung

Russische Behörden haben jetzt zum ersten Mal damit gedroht, die Zentrale von Jehovas Zeugen zu schließen.

Radiosendungen

Betroffene melden sich im Radio zu Wort

Radiosendung Bürgerfunk Antenne Düsseldorf

Interviews

Betroffene melden sich zu Wort

Es folgen Interviews mit Mitbürgern aus Russland. Aus Angst vor Repressalien möchten sie anonym bleiben.

Interview #1

Interview #2

Interview #3

Interview #4

Interview #5


Impressum

Prof. Dr. mult. Gerhard Besier
Prof. Dr. Katarzyna Stokłosa (Hgg.)

Sigmund-Neumann-Institut
Ludwig-Richter-Straße
01326 Dresden

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