Religionsfreiheit in Osteuropa?
Vorwärts in die Vergangenheit!

Die Situation kleiner Religionsgemeinschaften
am Beispiel von Jehovas Zeugen

Zur aktuellen Lage in Taganrog

Buchvorstellung

Prof. Dr. mult. Gerhard Besier

Prof. Dr. Katarzyna Stokłosa (Hgg.)

Prof. Besier, Direktor des Sigmund-Neumann-Instituts in Dresden, hatte Lehrstühle an den Universitäten in Berlin, Heidelberg und Dresden inne und lehrt heute an verschiedenen Universitäten in Europa und Nordamerika.

Prof. Stokłosa ist Professorin am Department of Political Science and Public Management der Süddänischen Universität in Sønderborg.

Der Weg von Jehovas Zeugen in Europa stellt sich von Anfang an als Verfolgungsgeschichte dar. Band 2 der Trilogie führt die europaweite Dokumentation dieser Geschichte fort und ermöglicht erstmals den kontinentalen Vergleich der Situation einer religiösen Minorität in unterschiedlichen politischen Systemen. Die Studien geben Einblick in die Methoden staatlicher bzw. großkirchlicher Repression, in die Überlebensstrategien der Glaubensgemeinschaft sowie in ihre multiple Diktaturerfahrung in Osteuropa. Auf einen zunächst entspannten Umgang mit Jehovas Zeugen nach 1990 folgte der Weg zurück in die Geschichte religiöser Diskriminierung. Unter Verletzung des universalen Menschenrechts der Religionsfreiheit droht aktuell die Wiederkehr von Verhältnissen, die aus der Sowjetära wohl bekannt sind. Erstmals im deutschen Sprachraum dokumentiert dieser Band auch die Geschichte von Jehovas Zeugen in Rumänien, Skandinavien und dem Vereinigten Königreich.

Reihe: Studien zur Kirchlichen Zeitgeschichte. Studies in Contemporary Church History, Bd. 6, S. 792 • 24,80 €, gb. • ISBN 978-3-643-13039-6 • LIT Verlag Berlin – Münster – Wien – Zürich – London, Fresnostr. 2, D-48159 Münster • Tel. +49(0)251/62032-22 • Fax +49(0)251/9226099 • E-Mail: vertrieb@lit-verlag.de

Termine


Köln

Montag, 7. März 2016
19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr)
Universität Köln
Hörsaal II
Albert-Magnus-Platz 1
50931 Köln


Frankfurt/M.

Montag, 11. April 2016
19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr)
Historisches Museum
Fahrtor 2
60311 Frankfurt/M.



Programm


BEGRÜSSUNG
Ruben Wittlich (Köln) / Uwe Klages (Frankfurt)

JEHOVAS ZEUGEN IN EUROPA – GESCHICHTE UND GEGENWART:
PROJEKTVORSTELLUNG UND WICHTIGES ZU BAND 2
Prof. Dr. Katarzyna Stokłosa

WARUM JEHOVAS ZEUGEN BEKÄMPFT WERDEN
Prof. Dr. mult. Gerhard Besier

DIE DIKTATURERFAHRUNG VON JEHOVAS ZEUGEN IN DER UDSSR/GUS – VORWÄRTS IN DIE VERGANGENHEIT!
Wolfram Slupina (Mitautor)

In Frankfurt: KURZBERICHT ZUR AKTUELLEN LAGE IN MOSKAU UND RUSSLAND
Dr. Dmitry Protsenko (Zeitzeuge)

FRAGEN UND ANTWORTEN
Max Wörnhard

Zur aktuellen Lage in

Taganrog

Leseprobe

Band 2, ab Seite 310

Am 9. Juni 2008 hat die Staatsanwaltschaft der Region Rostow, nahe der ukrainisch-russischen Grenze, beim Bezirksgericht Rostow beantragt, die Gemeinde von Jehovas Zeugen in der Stadt Taganrog (Oblast Rostow) aufzulösen. Es wurde behauptet, dass ihre religiösen Schriften als „extremistisch“ einzustufen seien. Das Gericht gab am 20. Juni 2008 dem Antrag statt und entschied am 11. September 2009 im Sinne des Antrags der Staatsanwaltschaft. Das Bezirksgericht Rostow stufte außerdem 34 religiöse Publikationen von Jehovas Zeugen als „extremistisch“ ein. Am 8. Dezember 2009 befasste sich das Oberste Gericht der Russischen Föderation mit der Berufung und bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Am 1. März 2010 wurde der Königreichssaal von Jehovas Zeugen in der Stadt Taganrog von der Polizei geschlossen und versiegelt. Damit wurde im post­kommunistischen Russland zum ersten Mal ein Kirchengebäude der Religions­gemeinschaft Jehovas Zeugen konfisziert. Die Historie belegt, dass besonders die Schließung oder Niederlegung (Abriss) eines Kirchengebäudes ein probates Mittel von Diktaturen war, um eine Religion oder Religionsgemeinschaft verächtlich zu machen und deren Angehörige zu stigmatisieren und auszugrenzen. Zeugen Jehovas in Taganrog waren jetzt gezwungen, sich für ihre Gottesdienste in Privatwohnungen zu treffen. Am 12. Mai 2010 legten die Anwälte der örtlichen Religionsgemeinde in Taganrog beim Präsidium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation Rechtsmittel gegen das Urteil ein, doch ohne positives Ergebnis. Am 7. September 2010 befasste sich dieser Gerichtshof mit der Beschwerde der in Deutschland ansässigen Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas (als Herausgeber der 34 religiösen Publikationen) gegen das Urteil des Bezirksgerichts Rostow vom 11. September 2009. Das Bezirksgericht Rostow hatte es nicht für nötig gehalten, die Wachtturm-Gesellschaft über die Verhandlung zu informieren, und hatte den Fall ohne deren Vertreter verhandelt. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation wies den Einspruch der Wachtturm-Gesellschaft mit der Begründung zurück, dass einem Verlagshaus das Verteidigungsrecht verweigert werden kann, wenn seine Schriften als „extremistisch“ eingestuft werden. Es bestätigte am 8. Dezember 2009 das Urteil des Bezirksgerichts Rostow. Am 1. Juni 2010 legte die Wachtturm-Gesellschaft zusammen mit der regionalen Rechtskörperschaft der Zeugen Jehovas in Taganrog und anderen Betroffenen beim EGMR gegen das Urteil des Obersten Gerichts Beschwerde ein.

Die Behörden in Taganrog sehen diese Entwicklung als Grundlage für ihre weiteren Diskriminierungen gegenüber Jehovas Zeugen: 2011 sind Beamte in 19 Privatwohnungen von Zeugen Jehovas eingedrungen, teilweise schon um 6 Uhr morgens. Dabei haben sie Familien mit Kindern sowie Alte und Kranke geweckt, um in acht- bis elfstündigen Durchsuchungen nach angeblich extremistischer Literatur zu suchen. Die Beamten haben willkürlich sämtliche religiöse Literatur beschlagnahmt und auch Privateigentum mitgenommen. Örtliche Behörden haben außerdem geheim Gottesdienste und Einzelpersonen videoüberwacht in dem Versuch, eine Anschuldigung gegen sie zu finden. Mit den Ereignissen in Taganrog begannen in ganz Russland eine vom Staat unterstützte Verfolgung und Schikanen gegen Jehovas Zeugen.

Seit dem Urteil des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 8. Dezember 2009 gegen die örtliche Religionsgemeinde von Taganrog haben Beamte im ganzen Land über 1.600 Zeugen Jehovas festgenommen sowie über 70 ihrer Publikationen verboten, weil diese angeblich extremistisch seien. Lokale Polizei­beamte und Vertreter städtischer Behörden führten über 171 Hausdurchsuchungen durch und störten oder sprengten mehr als 69 Gottesdienste. In über 75 Fällen kam es zu Übergriffen durch russische Bürger, in 62 Fällen zu Vandalismus (einschließlich Brandanschlägen auf Kirchengebäude) und in mehreren Fällen zu religiöser Diskriminierung durch Arbeitgeber und Lehrer.

Russische Behörden haben mit Berufung auf Artikel 282.2 (1) und 282.2 (2) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation im August 2011 und Februar 2012 zwei neue Strafverfahren gegen Zeugen Jehovas in Taganrog angestrengt. Der Artikel stellt das Organisieren von und die Beteiligung an einer „extremistischen“ Organisation unter Strafe. Die Verfahren, die im Mai 2013 begannen, richteten sich gegen insgesamt 16 Zeugen Jehovas, darunter Familien mit Kindern. Manche Angeklagte sind bereits in der vierten Generation Zeugen Jehovas und einer der angeklagten Ältesten hat schon unter dem kommunistischen Regime wegen seines Glaubens eine Strafe in einem sowjetischen Arbeitslager verbringen müssen. Die meisten von ihnen durften die Stadt nicht ohne staatliche Erlaubnis verlassen. Vier Versammlungsälteste wurden außerdem auf Grundlage des Artikels 150 (4) des Russischen Strafgesetzbuches angeklagt. In 15 Monaten fanden über 60 Anhörungen statt.

Am 30. Juli 2014 verurteilte das Gericht im russischen Taganrog 7 der 16 angeklagten Zeugen Jehovas aus Taganrog, weil sie friedliche Gottesdienste organisiert und besucht haben. Sie wurden allein wegen ihrer Religionsausübung angeklagt. Das Urteil schafft damit einen Präzedenzfall, der eine ernste Gefahr für die Religionsfreiheit von Zeugen Jehovas in ganz Russland darstellt.

Der Richter verlas bei der Urteilsverkündung am 29. Juli den ganzen Tag über das 100-seitige Urteil und fuhr damit am Vormittag des 30. Juli fort. Er verurteilte vier Älteste zu Gefängnisstrafen von fünf bis fünfeinhalb Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Rubel (ca. 2.100 Euro). Drei andere Zeugen Jehovas verurteilte er zu Geldstrafen von jeweils zwischen 50.000 und 60.000 Rubel (etwa 1.050 Euro bis 1.260 Euro). Alle Geldstrafen wurden erlassen, da die Ermittlungen und der Prozess die Verjährungsfrist schon überschritten hatten, und die Gefängnisstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die übrigen 9 Zeugen Jehovas wurden freigesprochen.

In der Urteilsbegründung berief sich der Richter auf das Urteil des Bezirksgerichts Rostow vom September 2009. Damals hatte das Gericht entschieden, die örtliche Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Taganrog aufzulösen. Obwohl sich das Urteil von 2009 nur auf die Rechtskörperschaft bezog, war der Richter der Überzeugung, dass damit auch die Religionsausübung aller Zeugen Jehovas in Taganrog und den umliegenden Bezirken verboten worden war.

Im Laufe des 15-monatigen Prozesses sagten alle Angeklagten aus, dass sie als Zeugen Jehovas ihren Glauben nicht aufgeben, sondern weiterhin ausüben werden. Das könnte für diejenigen, die jetzt verurteilt wurden, zu einer Inhaftierung als Wiederholungstäter führen. Die Verurteilten legten beim Bezirksgericht Rostow Berufung ein.

Am 28. Oktober 2013 waren erneut 5 Zeugen Jehovas in Taganrog mit Berufung auf Artikel 282.2 angeklagt worden.

Pressestimmen


Bericht zur rechtlichen Situation

Religiöse Diskriminierung gibt es immer noch rund um den Globus.



Russland: Freiheit statt Kontrolle

16 Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas wurde wegen der friedlichen Ausübung ihres Glaubens „religiöser Extremismus“ vorgeworfen.



Sixteen Jehovah’s Witnesses on trial in Russia

Broad Russian laws targeting religious ‘extremists’ used against pacifist sect.



Wiederaufnahmeverfahren von Zeugen Jehovas in Russland: Wann hört das Unrecht auf?

Werden die 16 friedlichen Zeugen Jehovas aus Russland wegen ihres Glaubens inhaftiert?



Gericht in Taganrog verurteilt 16 Zeugen Jehovas wegen Religionsausübung

Diese Entscheidung begünstigt die religiöse Verfolgung und Verurteilung von Jehovas Zeugen in ganz Russland.


Gericht in Taganrog bestraft Zeugen Jehovas für Religionsausübung

Alle 16 Angeklagten wurden für ihre Religionsausübung verurteilt. Das Urteil hat gefährliche Auswirkungen: Es erlaubt russischen Behörden, die friedliche Religionsausübung von Jehovas Zeugen als illegal zu erklären.


“This isn’t the first such case, unfortunately.”

Jehovah’s Witnesses targeted by Russia's anti-extremism laws simply for practising their pacifist faith, say campaigners

Radiosendungen

Betroffene melden sich im Radio zu Wort

Radiosendung Bürgerfunk Antenne Düsseldorf

Interviews

Betroffene melden sich zu Wort

Es folgen Interviews mit Mitbürgern aus Russland. Aus Angst vor Repressalien möchten sie anonym bleiben.

Interview #1

Interview #2

Interview #3

Interview #4

Interview #5


Impressum

Prof. Dr. mult. Gerhard Besier
Prof. Dr. Katarzyna Stokłosa (Hgg.)

Sigmund-Neumann-Institut
Ludwig-Richter-Straße
01326 Dresden

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